Fragwürdiges Verfahren von Peter Denker

 

Wie fast 4000 Betrugsopfer um ihr Recht kamen

 

Der Artikel ‹1› "Justiz schützt Betrüger mehr als Betrugsopfer - Internetbestellung an falscher Adresse kann teuer werden" schildert die Erfahrungen eines Internet-Bestellers mit einem betrügerischen Anbieter beim vergeblichen Versuch, diesem durch Strafanzeige und Regressforderung zivilrechtlich beizukommen, und die Lehre, die daraus für sicherere Einkäufe im Internet gezogen werden kann. Der Geschädigte war einer von über 3.500 weiteren, deren Betrugsanzeigen ebensowenig zum Erfolg geführt haben. Der nachfolgende Artikel berichtet darüber, wie der betrügerische Anbieter und das zuständige Landgericht ‚glücklich' um die Eröffnung eines Strafverfahrens und eines Adhäsionsverfahrens herumgekommen sind. Ob Trick, ob unvorhersehbare Fügung - oder einfach nur skandalös, das zu beurteilen bleibt schließlich dem Leser überlassen.

Adhäsionsverfahren

Informationsdefizite

Lange Zeit glaubte der Geschädigte, er sei - obgleich in zahlreicher Gesellschaft ebenso Geschädigter - mit seiner Anzeige und seinen Regressforderungen allein. Im Absatz "Was bleibt?" des Bezugsartikels beklagt er ja die Trennung von Straf- und Zivilverfahren in solchen Fällen - aus Unwissenheit, dass der Gesetzgeber eben hierfür (seit 2004) ein sogenanntes ‹2› "Adhäsionsverfahren" vorgesehen hat. Darauf machte ihn weder die Polizei aufmerksam, bei der er Strafanzeige erstattete, noch die Anwaltskanzlei, die er mit der Durchsetzung der Regressansprüche glaubte beauftragen zu müssen, noch die Staatsanwaltschaft, bei der er mehrfach Auskünfte zur Geltendmachung seiner Regressansprüche einholte.

Bundestag gibt ersten Hinweis

Erst indem ein Geschädigter seiner Betroffenheit durch Hinweis auf den Bezugsartikel dem Rechtsausschuss des Bundestages bekundete, bekam er von dort den Hinweis, der beizeiten viel Mühe und Kosten erspart hätte. Nach entsprechenden Vortrag beim Justizministerium in Hessen bekam der Geschädigte einen ‹3› Flyer "2 in 1 / Recht einfach: Schadenersatz im Strafprozess" (Stand Dezember 2010) übermittelt und vom Justizministerium NRW den Link auf ein entsprechendes ‹4› ‹4› Merkblatt "2 in 1".

Antrag ohne Antwort

Statt sich mit der Frage aufzuhalten, wieso erst Beschwerden bei Ministerien zu dieser Erkenntnis führen, reicht der Geschädigte (am Tage 406 nach Widerruf seiner Bestellung - auch in diesem Artikel als "WdB" abgekürzt) bei der zuständigen Staatsanwaltschaft den Adhäsionsantrag mit allen erforderlichen Beweismitteln ein. Ergänzend beantragte er, vom Termin der fälligen Hauptverhandlung gegen den Beschuldigten in Kenntnis gesetzt zu werden, um daran teilnehmen zu können. Eine Eingangsbestätigung bekam der Antragsteller aber nicht - und bis zum Tage 700 nach WdB auch keinen Zwischenbescheid zum Sachstand, letzteren dann auch erst auf Anforderung.

Dienstaufsichtsbeschwerden

Der Geschädigte kennt aus eigener Behördentätigkeit die darin als "Erfahrungswissen" kolportierte Einschätzung von einzelnen Dienstaufsichtsbeschwerden mit "3 F" - nämlich "formlos, fristlos und fruchtlos". Gleichwohl weiß er auch aus ebenfalls eigener Erfahrung, dass die Stellungnahme zu einer solchen Beschwerde denjenigen, gegen den sie erhoben wird, Mühe kosten kann. Sich häufende Dienstaufsichtsbeschwerden können darüber hinaus sehr wohl Beachtung finden; denn sie muten ja der Beschwerdeinstanz wiederholt Bescheidarbeit zu und sie können womöglich zu dienstlichen Konsequenzen führen. Solche bleiben aber - aus dienstlich gebotener Fürsorge gegenüber der zur Beschwerde Anlass bietenden Amtsperson - dem Beschwerdeführer verborgen.

Der Geschädigte überlegte, es brächte ja vielleicht doch etwas, wenn von den rund 3.500 ebenfalls Geschädigten sich nur 1% beschwerdeführend artikulieren würden. 35 Beschwerden werden vermutlich nicht mehr als vereinzelt abgetan, dachte er. Also unternahm er zwei Anläufe:

 

Zögerliche und lückenhafte Auskünfte?

Am Tag 364 - fast genau ein Jahr nach Widerruf seiner Bestellung - wurde dem Generalstaatsanwalt in Düsseldorf vorgetragen, dass seitens der Staatsanwaltschaft in Duisburg von ihr erbetene Auskünfte zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche so zögerlich und lückenhaft erteilt worden sind, dass der Geschädigte auf schließlich preisgegebene Konten mit den von ihm erwirkten Pfändungsbeschlüssen nicht mehr zugreifen konnte, weil sie inzwischen anderweitig gepfändet waren. Der Geschädigte bat um Überprüfung, ob hier seitens der Staatsanwaltschaft pflichtwidriges Verhalten vorgelegen habe, und um Auskunft, ob und wo er ggf. Regressansprüche geltend machen könne. Die Beschwerde wurde zuständigkeitshalber an den Leitenden Staatsanwalt in Duisburg weiter gegeben.

Erster Bescheid

Der Leitende Staatsanwalt erließ zwei Wochen später den Bescheid,

  • die Prüfung der vorgetragenen Beanstandungen seien überprüft und böten "keine Veranlassung zu Maßnahmen der Dienstaufsicht",
  • im Hinblick auf nahezu 4000 Strafanzeigen aus dem ganzen Bundesgebiet gegen den Beschuldigten seien die als verspätet bemängelten Auskünfte noch als "innerhalb vertretbarer Frist erteilt" anzusehen,
  • besondere Umstände, welche die Vermittlung von Telefongesprächen in besonders auffälliger Weise hätten scheitern lassen, seinen dem Vorbringen nicht zu entnehmen,
  • zu einer Bewertung der - vom Leitenden Staatsanwalt nicht geteilten - Rechtsauffassung, durch die Zögerlichkeit der Staatsanwaltschaft komme ihr eine Mitschuld daran zu, dass der Geschädigte auf Konten des Beschuldigten nicht mehr zugreifen konnte, bestehe "kein Anlass".

Die Feststellungen des Bescheids wurden nicht begründet und die Frage, wo gegebenenfalls doch Regressansprüche geltend gemacht werden könnten, blieb unbeantwortet.

 

Nachgehakt

Drei Tage nach Erhalt dieses Bescheides hat der Geschädigte beim Leitenden Oberstaatsanwalt in Duisburg die terminlichen Abläufe noch einmal präzise vorgetragen und damit den Vorwurf begründet, durch Zögerlichkeit und Unvollständigkeit der von der Staatsanwaltschaft erhaltenen Auskünfte bei der Durchsetzung seiner Ansprüche beeinträchtigt worden zu sein. Außerdem bemängelt der Geschädigte, dass die Staatsanwaltschaft es unterlassen habe, auf die Möglichkeit des Adhäsionsverfahrens hinzuweisen. Mit dem Widerspruch gegen die Feststellung "keine Veranlassung zu Maßnahmen der Dienstaufsicht zu sehen" erhob der Geschädigte nunmehr förmlich "Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwältin M."

Unterlassene Kontensperrung

Im Hinblick auf die Vielzahl vorliegender Strafanzeigen ergänzte der Geschädigte eine Woche später die vorgetragenen Gründe dieser Dienstaufsichtsbeschwerde um den Vorwurf, dass die Staatanwältin es unterlassen habe, die mögliche Sperrung aller Konten des / der Beschuldigten zum frühest möglichen Zeitpunkt vorzunehmen, um der Räumung der Konten durch den / die Beschuldigten zuvorzukommen. Durch diese Unterlassung ist allen Betrugsopfern die Möglichkeit genommen worden, den zustehenden Schadenersatz zu erlangen. Durch Unterlassung der Information über die Adhäsionsverfahrensmöglichkeit hat die Staatsanwältin zudem den Geschädigten und dem Gericht vermeidbare in ganz erheblichem Umfang aufgebürdet.

In seiner Antwort bittet der Leitende Oberstaatsanwalt hinsichtlich der als zögerlich bemängelten Bearbeitung "um Nachsicht" und erklärt schon "eine Zeitspanne von rund zwei Wochen zwischen dem Tage der Verfügung … und dessen Versand … im Interesse des rechtsuchenden Bürgers jedenfalls grundsätzlich nicht hinnehmbar." Diese allgemeine Aussage wird aber sogleich mit umfänglichen Ausführungen zum Vorliegen besonderer Umstände eingeschränkt.

Gehör mit geheime Frist

Ausführlich bekräftigt der Leitende Oberstaatsanwalt den Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör, der vom Geschädigten überhaupt nicht bestritten worden ist. Dann heißt es weiter, die Bemängelung von Zeitpunkt und Inhalt der Einlassung "begegne keinen Bedenken". Was mag das bedeuten? Die Begründung, dass "Auskünfte zu einzelnen Ermittlungen … vor Beendigung des Ermittlungsverfahrens nur dann erteilt werden können, wenn sie der weiteren Sachaufklärung nicht entgegenstehen" trägt zur Erhellung auch nicht bei.

Hätte denn, fragt sich der Geschädigte, die Mitteilung der für das rechtliche Gehör eingeräumten Frist der Sachaufklärung entgegengestanden? "Abgesehen davon", mein der Leitende Oberstaatsanwalt, "war in dem hier vorliegenden Fall schon deswegen keine Auskunft möglich, weil der Beschuldigte von der Möglichkeit sich zu äußern keinen Gebrauch gemacht hatte". Es ging doch gar nicht um eine inhaltliche Auskunft, sondern lediglich um die Mitteilung der dafür eingeräumten Frist, damit der Anspruchsberechtigte erkennen könnte, ab wann er seine Ansprüche weiter verfolgen könnte. Zur Vorenthaltung dieser Information enthält der Bescheid gar keine Aussage.

Unverhältnismäßigkeit

Der Leitende Oberstaatsanwalt: Dem "Vorwurf, die Staatsanwaltschaft habe es verabsäumt, eine Kontensperrung zu veranlassen, ist zu widersprechen. Eine solche Maßnahme war zu keinem Zeitpunkt geboten, da es zunächst an ausreichenden Verdachtsmomenten für eine systematisch ausgeführte Betrugstat fehlte und schließlich gewinnabschöpfende Maßnahmen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht mehr in Betracht kamen."

Fast 4000 Anzeigen - geschätzt auf durchschnittlich je 250 Euro Schaden - summieren sich auf rund eine Million Euro. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft und deren Rechtfertigung durch den Leitenden Oberstaatsanwalt legen die Frage nahe, ab welcher Schadenssumme "gewinnabschöpfende Maßnahmen" in unserm Staat als "verhältnismäßig" gelten.

Unbilliges Beratungsbegehren?

Der Leitende Oberstaatsanwalt: "Eine Beratung der Geschädigten durch die Staatsanwaltschaft in Fragen des Adhäsionsverfahrens gehört nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden. Es muss daher dem Anspruchsteller überlassen bleiben, sich - ggf. mit anwaltlicher Beratung - entsprechend kundig zu machen".

Dazu der Geschädigte: Auch die von ihm in Anspruch genommene Anwaltskanzlei blieb den Hinweis schuldig; denn das Adhäsionsverfahren hätte ja ihr eigene Forderungen aus dem Zivilverfahren zumindest geschmälert. Wenn also Staatsanwaltschaft schon nicht nicht gesetzlich verpflichtet ist, ein für den vorliegenden Fall hilfreichen Hinweis mitzuteilen, gibt es doch wohl kein Gesetz, das ihr dies verbieten würde. Wenn es schon das Verschweigen eines hilfreichen Stichwortes (hier "Adhäsionsverfahren") nicht pflichtwidrig ist, muss es sich doch den Vorwurf gefallen lassen, töricht und schädlich zu sein; denn es beeinträchtigt die Arbeit der Gerichte (durch zahllose Zivilverfahren) und mutet allen Geschädigten vermeidbare Mühe und Kosten zu. Der Sinn und Zweck des Adhäsionsverfahrens wird damit konterkariert. So findet sich der Geschädigte in seiner früheren Einschätzung bestärkt, die Staatsanwaltschaft leiste so dem erhobenen Vorwurf Vorschub, dass sie im Ergebnis Betrüger mehr schützt als deren Opfer.

Unerwartetes Ende

Geduldsprobe

Auf den Adhäsionsantrag (vom Tage 406 nach WdB) erging weder eine Eingangsbestätigung noch ein Zwischenbescheid. Weder die Staatsanwaltschaft noch das Landgericht Duisburg informierten den Geschädigten von sich aus den weiteren Fortgang des Verfahrens.

Nach geduldigen Zuwarten hat der Geschädigte (am Tag 701 nach WdB) eine Sachstandsanfrage an das Landgericht Duisburg gestellt und dort vierzehn Tage später einen Zwischenbescheid erhalten. Darin wurde das Vorliegen einer entsprechenden Anzeige der Staatsanwaltschaft Duisburg bei der Wirtschaftsstrafkammer bestätigt und zugleich mitgeteilt:

    "Angesichts von mehr als 3.500 Strafanzeigen, die zu dem umfangreichen Strafverfahren hier geführt haben, und der Tatsache, dass Gelder für Geschädigte im Ermittlungs- und Strafverfahren nicht gesichert worden sind, und der Prognose, dass das Verfahren voraussichtlich hier nicht vor … (rund 1000 Tage nach WdB) abgeschlossen sein wird, wird gebeten, von einer Sachstandsanfrage bis zum … (1006 Tage nach WdB) abzusehen."

Der Geschädigte wartete etwas 3 Monate nach Ablauf dieser Frist, ehe er erneut eine Sachstandsanfrage an das Landgericht Duisburg richtete, um Auskunft zum Termin der Hauptverhandlung bat und fragte, ob es zur Rechtmäßigkeit der seitens der Staatsanwaltschaft unterlassenen Sicherung von Geldern für Geschädigte eine "belastbare Aussage des Gerichts" gebe.

Lapidare Mitteilung

Statt des Landgerichts antwortete darauf die eben erwähnte Sachstandsanfrage die Staatsanwältin M. der Staatsanwaltschaft Duisburg (am Tage 1113 nach WdB):

  • "Die Verfahren gegen … und Dirk H. (Betreiber der ehem. Firma TecTrain24) sind wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit eingestellt worden. …
  • Von der Durchführung von Adhäsionsverfahren oder Verfahren der Rückgewinnungshilfe ist abgesehen worden.
  • Gelder sind nicht sichergestellt worden.
  • Das Strafverfahren ist abgeschlossen."

Fragen bleiben

Der Empfänger dieser Nachricht traute seinen Augen und seinem Gerechtigkeitsempfinden nicht mehr. Er fragt:

  • Welche dramatischen Umstände müssen vorgelegen haben, um gleich zwei Beschuldigten die dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit zu attestieren?
  • Welche Tatsachen müssen vorliegen, um als dauerhaft verhandlungsunfähigkeit zu gelten?
  • Ist eine solche Feststellung dauerhaft gültig oder könnten Tatsachen wie z.B. eine neuerliche 'Erwerbstätigkeit' des Verhandlungsunfähigen die Dauerhaftigkeit seiner Verhandlungsunfähigkeit noch erschüttern?
  • Könnte der offensichtliche Vorteil für die Staatsanwaltschaft und für das Gericht, ein so aufwendiges Verfahren nicht durchführen zu müssen, womöglich die Anerkenntnis dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit der Beschuldigten befördert haben?
  • Genügt zur Rechtfertigung der unterlassenen Sicherstellung von Geldern deren einfache Mitteilung?

Verfahrensende begünstigt Beschuldigte

Das Verfahren gegen zwei andere Beschuldigte in diesem Betrugsverfahren hat zu Bewährungsstrafen mit Bewährungsauflagen geführt, teilt die Staatsanwältin mit. Der Geschädigte fragt bissig: "Ist es nicht geradezu ermutigend für Menschen, die sich mit Betrugsabsichten tragen, dass sie als Ersttäter oder als dauerhaft Verhandlungsunfähige so ungeschoren davonkommen - wenigstens mit einem Firmensitz in Duisburg während der Amtszeit der Staatsanwältin M.?" Er meint, der Rechtsstaat habe mit diesem Ende des Verfahrens an Vertrauen in demselben Maße verloren wie er den Schaden der Geschädigten vermehrt hat ohne die Verursacher zur Rechenschaft zu ziehen. Er hält das für skandalös - oder einen "Hammer" in der Redeweise des ZDF.

Höfliche Auskunftsverweigerung

Die Mitteilung der Staatsanwältin M. schließt:

  • Es wird um Verständnis gebeten, dass weitere Auskünfte nicht erteilt werden können. Akteneinsicht in die Ermittlungsakte kann nur durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin genommen werden

Den Inhalt dieses Textbausteins nimmt der Geschädigte fassungslos zur Kenntnis, fühlt sich hilflos und machtlos. Ein guter Freund versucht zu trösten: "Glaub doch nicht, dass sich irgendein Staatsanwalt für die Wirkung seiner Entscheidungen auf davon Betroffene interessiert. Was du als entmüdigend empfindest, ist bloß gesetzliches Handeln. Es betrifft dich zwar, aber es ist ja gar nicht auf dich gemünzt." Der Geschädigte entgegnet: "Darf mir denn die Staatsnwaltschaft Nachfrgen verbieten?" Darauf der Freund: "Du kannst ja versuchen, anwaltlich dagegen vorgehen, wenn du immer noch nicht genug Zeit und Geld in diese Sache investiert hast." Das Gespräch endete mit einem Wort des Geschädigten, das der Autor hier nicht wiedergeben möchte.

Ein Fall für die Medien-Recherche?

Der Autor dieses Beitrags nimmt die Enttäuschung und Schädigung der Betrugsopfer ernst und findet es wünschenswert und vielleicht lohnend, wenn kritische TV-Sendungen wie z.B. Monitor, report oder ZDF-Länderspiegel (Hammer der Woche) sich der Schilderung dieses Falles von Wirtschaftskriminalität annähmen und den o.a. Fragen eines der Geschädgiten nachzugehen versuchten. Denn Presse und Medien sind die einzigen öffentlichkeitswirksamen und unabhängigen Kontrollorgane in solchen Fällen, die aufklären und Verbraucher zu ihrem eigenen Schutz objektiv informieren können. So könnten sie der Frage nachgehen, ob Dirk H. tatsächlich und immer noch ‚verhandlungsunfähig' ist. Und die entscheidendere Frage, ob sich die verfahrensbeteiligten Justizorgane einwandfrei verhalten haben und welche Konsequenzen das nach sich ziehen müsste, kann weder der Geschädigte mit seinen Ressourcen noch der Autor mit seinem Beitrag der wünschenswerten Klärung zuführen. Ist das aber nicht doch auch von erheblichem öffentlichem Interesse?

Opferschutz auch für Betrugsopfer

Der Autor dieses Artikels rechnet nicht mit einer Wiederaufnahme des eingestellten Verfahrens, aber er möchte vorschlagen, dass künftig nicht nur Gewaltopfer sondern auch Betrugsopfer dafür entschädigt werden können, dass der Schaden nicht aus Mitteln des Schädigers ausgeglichen werden kann. Deshalb sollten Geldstrafen, die in Wirtschaftskriminalfällen verhängt werden, auch zur Entschädigung von Betrugsopfern verwendet werden. Dazu einen staatlich verwalteten Hilfsfonds aufzulegen ist gewiss nicht das größte Hindernis, eher das Aufbegehren der bisher von Geldstrafen begünstigten, allgemeinnützigen Vereine. Objektiv erscheint es naheliegend und sachlogisch, mit Strafen gegen Wirtschaftskriminelle die Opfer von Wirtschaftskriminalität wenigstens teilweise zu entschädigen.

Allerdings ist zu fürchten, dass Gewohnheit und Lobbyismus diesen Vorschlag chnacenlos machen. Heißt es doch gerade im Rheinland gegenüber unerwünschten Ansinnen: "Ja, wo kämen wir denn dahin? Da könnte ja jeder kommen! Und überhaupt!" Die Wirksamkeit dieser Phrasen ist erfahrungsgemäß leider viel größer als ihre Inhaltsanalyse erwarten lässt. Käme es diesmal doch anders, würde der Autor nur zu gern darüber erneut berichten.


 

LINKS:

‹ 1› P. Denker, Justiz schützt Betrüger mehr als Betrugsopfer - Internetbestellung an falscher Adresse kann teuer werden: www.publicationes.de/gesellschaft/politik/153-betrug.html
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‹ 2› dejure.org, § 403 Strafprozessordnung: http://dejure.org/gesetze/StPO/403.html
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‹ 3› Land Hessen, Justiz, Opferschutz: "2 in 1": https://hmdj.hessen.de/suche > "Adhäsionsverfahren"
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‹ 4› Land NRW, Broschüren, Justizministerium: https://broschueren.nordrheinwestfalendirekt.de/ > "2 in 1"
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